Engagement in der Hauptstadt
Aktiv in Berlin
Die Arbeitswochen in Berlin sind geprägt von den Sitzungen der parlamentarischen Gremien: der Fraktion und der Landesgruppe, des Ausschusses und des Plenums.
Daneben stehen noch viele andere Termine auf dem alltäglichen Programm, so z.B. Gespräche mit Experten zu Sachfragen oder mit Betroffenen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, Pressetermine, Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, parlamentarische Abende.
Aktuelle Meldungen
Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesensgesetzes
Guttenbergs Alleingang verursacht unnötige Kosten für die Steuerzahler
11.08.2009 -
Zu dem im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium erstellten Entwurf eines „Gesetzes zur Ergänzung des Kreditwesensgesetzes“ erklärt die wirtschaftpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg:
Es ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, wenn das Bundeswirtschaftsministerium - ohne dafür federführend zuständig zu sein - einen Gesetzentwurf komplett durch eine externe Anwaltskanzlei erarbeiten lässt und unabgestimmt weiterleitet.
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Nachtragshaushalt
SPD setzt Barprämie für die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Rußpartikelfiltern durch
03.07.2009 -
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es ab 1. August 2009 eine Barförderung bei der Nachrüstung von Dieselrußpartikelfiltern in Höhe von 330,00 Euro geben. In intensiven Gesprächen mit mittelständischen Unternehmern der Fahrzeugzulieferindustrie und dem Bundesministerium der Finanzen haben wir eine sehr gute Lösung gefunden.
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Wirtschaftspolitik
Die Umweltprämie ist eine Erfolgsstory
28.05.2009 -
Allen Unkenrufen zum Trotz: die Umweltprämie hat sich als ein hervorragendes Mittel zur Stimulierung der Nachfrage erwiesen und ist damit genau das, was wir beabsichtigt hatten - eine Konjunkturspritze erster Güte. Die Prämie sichert etwa 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche, die ohne sie weggefallen wären. Mit der Umweltprämie haben wir also Geld für die Finanzierung von Arbeit und nicht für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit aufgebracht.
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Wirtschaftspolitik
Keine voreiligen Schlüsse im Fall Karstadt
26.05.2009 -
Die deutsche Wirtschaft befindet sich aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer außerordentlich schwierigen Situation. Viele Unternehmen sind in Schwierigkeiten und viele Arbeitsplätze stehen auf demSpiel. Unsere Aufgabe ist es, unser Möglichstes zu tun, um Unternehmenund Beschäftigte zu unterstützen und ihnen den Weg durch die Krise zu ebnen. Unser Bestreben muss es sein, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern.
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