Wirtschaftspolitik

Die Umweltprämie ist eine Erfolgsstory

28.05.2009 -

Zur 2./3. Lesung der Umweltprämie erklärt die wirtschaftpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Berg:

Allen Unkenrufen zum Trotz: die Umweltprämie hat sich als ein hervorragendes Mittel zur Stimulierung der Nachfrage erwiesen und ist damit genau das, was wir beabsichtigt hatten - eine Konjunkturspritze erster Güte. Die Prämie sichert etwa 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche, die ohne sie weggefallen wären. Mit der Umweltprämie haben wir also Geld für die Finanzierung von Arbeit und nicht für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit aufgebracht.

Mit der Verlängerung der Reservierungszeit nach Unterzeichnung des Kaufvertrags von sechs auf neun Monaten stellen wir sicher, dass auch bei längeren Lieferzeiten die Umweltprämie in Anspruch genommen werden kann. Das gilt vor allem, wenn Sonderanfertigungen anfallen, beispielsweise für Menschen im Rollstuhl.

Nun muss noch das Problem gelöst werden, das sich aus der riesigen Nachfrage ergeben hat: Die überlange Dauer bis zur Auszahlung der Prämie. Viele Käufer sind berechtigter Weise verärgert darüber, dass sie auf die Auszahlung der Prämie so lange warten müssen.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium muss deshalb dafür Sorge tragen, dass beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausreichend Personal zur Bearbeitung der Anträge eingesetzt werden kann. Jetzt, wo die Mittel vollständig zur Verfügung stehen, muss der Antragstau rasch abgearbeitet werden. Wir dürfen die Käufer und Händler nicht zu lange auf das Geld warten lassen.