Wirtschaftspolitik

Keine voreiligen Schlüsse im Fall Karstadt

26.05.2009 -

Zu dem Vorhaben des Karstadt/Arcandor-Konzerns, eine staatliche Bürgschaft zu beantragen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Berg:

Die deutsche Wirtschaft befindet sich aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer außerordentlich schwierigen Situation. Viele Unternehmen sind in Schwierigkeiten und viele Arbeitsplätze stehen auf demSpiel. Unsere Aufgabe ist es, unser Möglichstes zu tun, um Unternehmenund Beschäftigte zu unterstützen und ihnen den Weg durch die Krise zu ebnen. Unser Bestreben muss es sein, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern.

Für Unternehmen, die infolge der Krise Finanzierungsschwierigkeiten haben, wurde im zweiten Konjunkturpaket mit dem Wirtschaftsfonds ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm in Höhe von insgesamt 115 Milliarden Euro aufgelegt. Es gibt ein klares Verfahren und Kriterien, nach denen über Anträge auf Kredite und Bürgschaften zu entscheiden ist. Wichtig ist ein tragfähiges Konzept für die Zukunft.

Der Antrag von Karstadt/Arcandor muss ernsthaft und gewissenhaft geprüft werden und es dürfen keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Das sind wir den 53.000 deutschen Beschäftigten, davon der überwiegende Teil Frauen, schuldig.